Was hinterlässt Leuthard? Die Herausforderungen im Uvek


Roman Spirig
Schweiz / 05.12.18 10:16

Wer auch immer auf Bundesrätin Doris Leuthard folgt, wird sich nicht über Mangel an Arbeit beklagen können. In kaum einem anderen Departement warten so viele Herausforderungen wie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Was hinterlässt Leuthard? Die Herausforderungen im Uvek  (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)
Was hinterlässt Leuthard? Die Herausforderungen im Uvek (Foto: KEYSTONE / ANTHONY ANEX)

In anderen Ländern sind vier oder mehr Minister für diese Bereiche zuständig. In der Schweiz trägt der Departementschef oder die Departementschefin des Uvek die politische Verantwortung alleine.

Schon der Energiebereich hat es in sich. Es gilt, die vom Volk beschlossene Energiestrategie umzusetzen. Dafür muss den neuen erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen werden und die Schweizer Wasserkraft muss erhalten werden. Für die dezentrale Energieproduktion muss auch das Stromnetz umgebaut werden.

Nächstes Jahr geht das AKW Mühleberg vom Netz. Es ist das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird. Leuthards Nachfolgerin oder Nachfolger wird den Rückbau begleiten. In seine oder ihre Amtszeit könnte auch die Abstimmung über Endlager für radioaktive Abfälle fallen.

Zudem soll der Schweizer Strommarkt auch für Private und KMU liberalisiert werden. Falls die EU dereinst einem Stromabkommen zustimmt, wäre der Weg frei für die Integration in den europäischen Strommarkt.

Das grösste Vorhaben im Umweltbereich ist derzeit die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für den neuen Umweltminister oder die neue Umweltministerin ein hartes Stück politischer Arbeit.

In der Raumplanung läuft die Umsetzung der letzten Gesetzesrevision. Noch haben nicht alle Kantone ihre Richtpläne angepasst. Einige müssen ihre Bauzonen verkleinern, was politischen Zündstoff birgt. Die zweite Revisionsetappe ist schon aufgegleist. Ob der vom Bundesrat geplante Spielraum für das Bauen ausserhalb von Bauzonen ausreicht, ist unsicher. Die Räte machen Druck für eine Lockerung der strengen Bauvorschriften.

2020 wird die neue Verkehrsministerin oder der neue Verkehrsminister den Ceneri-Basistunnel einweihen können. Damit wird die Flachbahn durch die Alpen Realität. Er oder sie wird auch den Spatenstich für den zweiten Gotthard-Strassentunnel führen.

Mit der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stehen jedes Jahr Milliarden für Unterhalt, Ausbau und Erweiterung des Autobahn- und des Schienennetzes zur Verfügung. Dafür müssen ständig neue Projekte ausgewählt und politisch vertreten werden.

Im Uvek sind auch zukunftsweisende Dossiers wie selbstfahrende Autos, Elektromobilität, Mobility Pricing oder Cargo Sous Terrain angesiedelt. Leuthard hinterlässt ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin aber auch Herausforderungen wie die Einführung der E-Vignette, den Umbau des Poststellennetzes, die Subventionsaffäre bei Postauto oder den ungelösten Fluglärmstreit mit Deutschland.

Das Uvek muss auch die Rahmenbedingungen schaffen für den rasant zunehmenden Mobilfunk. Die Einführung des 5G-Standards ist eine wichtige Voraussetzung für das Internet der Dinge, beispielsweise für selbstfahrende Autos. Die Konzessionen werden Anfang 2019 vergeben. Doch die zunehmende Funkstrahlung weckt Ängste bei der Bevölkerung.

Auch die Medienpolitik des Bundes ist im Uvek angesiedelt. In dem Bereich ist die Diskussion im Gang über Inhalt und Umfang des Service public, das neue Gesetz über elektronische Medien und die Medienförderung.

(sda)


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