Venezuela: Antrag auf Absetzungsreferendum gegen Maduro "unzulässig"


News Redaktion
International / 28.01.22 04:00

Venezuelas oberste Wahlbehörde CNE hat einen von Teilen der Opposition eingeleiteten Prozess für ein Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro für "unzulässig" erklärt.

Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, kommt zur Zeremonie anlässlich des Beginns des neuen Gerichtsjahres am Obersten Gerichtshof an. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Matias Delacroix)
Nicolas Maduro, Präsident von Venezuela, kommt zur Zeremonie anlässlich des Beginns des neuen Gerichtsjahres am Obersten Gerichtshof an. Foto: Matias Delacroix/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Matias Delacroix)

Dies gab die Rektorin Tania DAmelio in einer Mitteilung des CNE am Donnerstag (Ortszeit) bekannt. In keinem der Bundesstaaten seien die notwendigen Unterschriften von 20 Prozent der Wähler gesammelt worden, sondern nur ein Prozent, sagte DAmelio. Insgesamt kamen demnach nur 42.421 Unterschriften zusammen. 4,2 Millionen Unterschriften wären nötig gewesen.

Vertreter der Opposition hatten den Prozess unter den Bedingungen als unmöglich bezeichnet und sogar teilweise von einer Teilnahme abgeraten. So setzte der oberste Wahlrat am 17. Januar eine Frist von zwölf Stunden an diesem Mittwoch, um die 4,2 Millionen Unterschriften an 1200 Stellen im Land zu sammeln.

Die venezolanische Verfassung sieht vor, dass die Bürger einen Staatsbediensteten nach der Hälfte seiner Amtszeit abberufen können. Für eine weitere Forderung nach einem Referendum zur Absetzung gegen den Amtsinhaber sei kein Platz, hiess es in der Mitteilung des CNE.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Oppositionsführer Juan Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, den autoritär regierenden Maduro aus dem Amt zu drängen. Maduro wird vom mächtigen Militär unterstützt.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen
International

Regierungssprecher: Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen.

Luzern verlangt vom Bund ein Verbot der
Regional

Luzern verlangt vom Bund ein Verbot der "Homo-Heilung"

Behandlungen von Homosexuellen, um deren sexuelle Orientierung zu ändern, sollen vom Bunde verboten werden. Der Luzerner Kantonsrat hat am Donnerstag gegen den Willen der SVP eine Kantonsinitiative lanciert, die solche "Konversionstherapien" auf nationaler Ebene untersagen will.

UBS-Schweiz-Chefin zu Credit Suisse:
Wirtschaft

UBS-Schweiz-Chefin zu Credit Suisse: "Spekuliert wird immer viel"

Sabine Keller-Busse, Chefin der UBS Schweiz, sieht ihre Bank gut aufgestellt. Gefragt nach den Spekulationen um eine mögliche Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS, sagte sie in einem Interview mit der "SonntagsZeitung": "Spekuliert wird immer viel."

Zürcherinnen und Zürcher sprechen sich für neuen Stadtausweis aus
Schweiz

Zürcherinnen und Zürcher sprechen sich für neuen Stadtausweis aus

Die Stadt Zürich kann die Einführung ihrer City-Card vorantreiben, von der dereinst etwa Sans-Papiers profitieren sollen. Die Stimmberechtigten haben für die Vorbereitung der Karte einen Kredit über 3,2 Millionen Franken bewilligt. Der Entscheid fiel knapp aus.