Stadtzürcher FDP will Drogenkonsum legalisieren


Roman Spirig
Schweiz / 13.04.21 12:29

Die FDP will eine neue Drogenpolitik: Der Eigenkonsum und Besitz von Betäubungsmitteln soll straffrei und der Handel und Verkauf reglementiert werden. Dies fordert die FDP der Stadt Zürich in einem Positionspapier.

Stadtzürcher FDP will Drogenkonsum legalisieren (Foto: KEYSTONE / DPA / CHRISTIAN CHARISIUS)
Stadtzürcher FDP will Drogenkonsum legalisieren (Foto: KEYSTONE / DPA / CHRISTIAN CHARISIUS)

Eine pragmatische Drogenpolitik orientiere sich an der Realität und nicht an Wunschvorstellungen und dogmatischen Idealen, teilte die FDP Stadt Zürich am Dienstag mit. Die heutige Drogenpolitik ist gut gemeint, was in diesem Fall das Gegenteil von gut ist, wird Bettina Fahrni, Präsidentin Jungfreisinnige Stadt Zürich zitiert.

Trotz des Konsumverbots würden Betäubungsmittel aller Art in grossen Mengen und ohne Jugendschutz konsumiert. Die aus den 90er-Jahren stammenden Schweizer Drogenpolitik müsse deshalb erneuert werden.

Die Partei fordert deshalb, dass der Eigenkonsum und Besitz von heute verbotenen Drogen längerfristig straffrei werden soll. Handel und Verkauf sollen stufenweise reglementiert werden. Entscheidend dafür seien die Kriterien Suchtpotenzial, Gesundheitsgefährdung und Sozialverträglichkeit.

In einem ersten Schritt reichte FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois eine Anfrage an den Regierungsrat ein, mit der geklärt werden soll, ob der nicht strafbare Umgang mit geringfügigen Mengen an Betäubungsmitteln im Kanton Zürich im Sinne des Gesetzgebers ist.

Dass die Bestimmung fast ausschliesslich bei Cannabis angewendet werde, suggeriere, dass diese Droge unproblematischer sei als andere. Das entspreche aber nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Goldpreis steigt auf Dreimonatshoch
Wirtschaft

Goldpreis steigt auf Dreimonatshoch

Inflationserwartungen und neue Unsicherheit über den Fortgang der Pandemie haben den Goldpreis auf einen dreimonatigen Höchststand getrieben. Am Montag kostete eine Feinunze des Edelmetalls bis zu 1855 US-Dollar und damit so viel wie letztmalig Mitte Februar.

Luzerner Regierungsrat bekräftigt Investitionsfähigkeit des Kantons
Regional

Luzerner Regierungsrat bekräftigt Investitionsfähigkeit des Kantons

Der Kanton Luzern stehe finanziell solide genug da, um sich mehrere grosse Investitionen leisten zu können. Dies hat der Regierungsrat am Montag bekräftigt. Zudem könnten die geplanten Infrastrukturbauten neben dem direkten Nutzen auch einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft und die Steuereinnahmen haben.

Honau leitet Abklärungen für Fusion mit Nachbargemeinde ein
Regional

Honau leitet Abklärungen für Fusion mit Nachbargemeinde ein

Die Luzerner Gemeinde Honau prüft, wie von den Stimmberechtigten verlangt, eine Fusion mit einer Nachbargemeinde. Die Ergebnisse zu den Vorabklärungen sollen in einem Jahr vorliegen, wie die Gemeinde am Montag mitteilte.

US-Bundesstaat South Carolina erlaubt Hinrichtungen durch Erschiessung
International

US-Bundesstaat South Carolina erlaubt Hinrichtungen durch Erschiessung

Zur Vollstreckung der Todesstrafe will der US-Bundesstaat South Carolina künftig auch Erschiessungen erlauben. Der Gouverneur des Staates, Henry McMaster, schrieb am Montag auf Twitter, er habe eine entsprechende Gesetzesänderung unterzeichnet. Bislang war eine Vollstreckung der Todesstrafe in dem Staat durch eine Giftspritze vorgesehen. Aus Mangel an den dafür nötigen tödlichen Präparaten gab es in South Carolina jedoch in den vergangenen Jahren keine Hinrichtungen. Durch die Gesetzesänderung sollen zum Tode Verurteilte nun wählen können, ob sie auf dem elektrischen Stuhl oder durch Erschiessung sterben wollen, wenn eine Giftspritze nicht verfügbar ist.