Richter entscheidet im Streit über Finanzunterlagen gegen Trump


Roman Spirig
International / 21.05.19 03:00

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Gemäss einem Bundesrichter darf er eine Aufforderung des Parlaments zur Herausgabe der Unterlagen nicht blockieren.

Richter entscheidet im Streit über Finanzunterlagen gegen Trump (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)
Richter entscheidet im Streit über Finanzunterlagen gegen Trump (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)

Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände am Montag in Washington jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kündigte umgehend Berufung an.

Es ist das erste Mal, dass ein Bundesgericht in dem Rechtsstreit ein Urteil fällt. Der Richter sagte, der Kongressausschuss habe deutlich gemacht, dass die Finanzunterlagen für den Gesetzgebungsprozess und andere Kernaufgaben des Kongresses eingesetzt werden könnten und es nur darum gehe, an die Papiere zu gelangen.

Mit ihrer neugewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann.

Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, einen politischen Krieg gegen Trump zu führen.

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen.

Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Frauen verdienen unabhängig vom Beruf deutlich weniger als Männer
Schweiz

Frauen verdienen unabhängig vom Beruf deutlich weniger als Männer

Führungskräfte und Menschen mit einem Hochschulabschluss haben im vergangenen Jahr erneut am meisten verdient, wobei das angestellte Verhältnis gegenüber der Selbständigkeit lukrativer war. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen bleibt drastisch.

Gelebtes Brauchtum: Könige, Fahnen und Sägemehl für jung und alt in der Mall
Schwingen

Gelebtes Brauchtum: Könige, Fahnen und Sägemehl für jung und alt in der Mall

Heute stand die Mall of Switzerland ganz im Zeichen von Schweizer Brauchtum und Tradition. Die Schwingerkönige Matthias Sempach und Harry Knüsel, die Schwingerkönigin Sonia Kälin und die aktuellen Innerschweizer Top-Schwinger Joel Wicki und Pirmin Reichmuth gaben sich die Ehre. Rundherum erklangen Schwyzerörgeli, Alphörner und Jodlerklänge und zur Freude aller schwang der Nachwuchs im Sägemehl.

Bundesrat will Ärzten das Verschreiben von Cannabis erlauben
Schweiz

Bundesrat will Ärzten das Verschreiben von Cannabis erlauben

Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz sollen ihren Patientinnen und Patienten Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben können. Der Bundesrat will das Betäubungsmittelgesetz entsprechend anpassen. Die Krankenkassen müssen den Stoff allerdings nicht vergüten.

Fall Semenya: IAAF erhebt Einspruch gegen Gerichtsurteil
Sport

Fall Semenya: IAAF erhebt Einspruch gegen Gerichtsurteil

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF gibt im Dauerstreit um das vorläufige Startrecht von 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya nicht nach.