Kommissar Breton: EU bestimmt Internetregeln - nicht Facebook


News Redaktion
International / 17.02.20 22:32

EU-Industriekommissar Thierry Breton dringt bei Facebook auf die Einhaltung von Regeln der Europäischen Union. "Wir müssen uns nicht dieser Firma anpassen, sondern diese Firma muss sich uns anpassen."

EU-Industriekommissar Breton hat einen von Facebook veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurückgewiesen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)
EU-Industriekommissar Breton hat einen von Facebook veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurückgewiesen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)

Das sagte Breton am Montag nach einem Gespräch mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Breton wies einen kurz zuvor von Facebook selbst veröffentlichten Entwurf für Internet-Regeln als unzureichend zurück. So gehe der Vorschlag des US-Konzerns nicht auf die Marktdominanz von Facebook und die Verantwortung des Unternehmens ein.

Facebook hatte von der EU erwogene strengere Vorschriften als überzogen zurückgewiesen und eigene, lockerere Regeln formuliert. Zuckerberg sagte, er habe ein gutes, weitreichendes Gespräch mit Breton geführt.

Der ehemalige Top-Manager Breton soll am Mittwoch eine Initiative vorstellen, mit der die EU US-Technologieriesen wie Facebook, Google und Amazon an die Kandare nehmen will. Zudem sollen Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz aufgestellt werden, was ebenfalls Facebook & Co betrifft. Der Franzose Breton war früher Chef des Telekomriesen Orange und des Technologiekonzerns Atos.

Umstritten zwischen Facebook und der EU ist auch der Umgang mit Hasskommentaren, Falschinformationen und Wahlmanipulation im Internet.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova traf sich ebenfalls mit Zuckerberg und erklärte anschliessend, Facebook müsse sich seiner Verantwortung stellen. Zuckerberg selbst solle die Frage beantworten, was für ein Unternehmen Facebook sein und welche Werte es vertreten wolle. Das sei nicht Sache von Regierungen oder Aufsichtsbehörden.

Facebook hatte dagegen erklärt, die Verantwortung von Unternehmen für Hasskommentare auf Websites widerspreche dem Charakter des Internet und überschätze die Möglichkeiten von Technologie-Unternehmen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Keir Starmer wird neuer Chef der britischen Labour-Partei
International

Keir Starmer wird neuer Chef der britischen Labour-Partei

Keir Starmer ist zum neuen Chef der Labour-Partei und damit zum Oppositionsführer in Grossbritannien gewählt worden. Das teilten die britischen Sozialdemokraten am Samstagvormittag mit.

Sportartikelkonzern Puma streicht Dividende - Umsatzeinbruch
Wirtschaft

Sportartikelkonzern Puma streicht Dividende - Umsatzeinbruch

Der Sportartikelhersteller Puma streicht wegen der Coronakrise die Dividende für das abgelaufene Jahr. "Wir reduzieren die Kosten und den Geldabfluss wo immer möglich", begründete Puma den Schritt am Freitag.

Doppelter Zaun an der Grenze zwischen Kreuzlingen und Konstanz
Schweiz

Doppelter Zaun an der Grenze zwischen Kreuzlingen und Konstanz

An der "Kunstgrenze" zwischen Kreuzlingen und Konstanz wird ein zweiter Zaun aufgestellt. Damit wollen die Behörden sicherstellen, dass die vielen Menschen, die sich an der Grenze treffen, den vorgeschriebenen Abstand von zwei Metern einhalten.

Gianna Molinari und Julia Weber schreiben für einen guten Zweck
Schweiz

Gianna Molinari und Julia Weber schreiben für einen guten Zweck

Während der Corona-Krise lassen die Schriftstellerinnen Gianna Molinari und Julia Weber ihr 2015 gegründetes Format "Literatur für das, was passiert" neu aufleben. Autorinnen und Autoren schreiben Auftragstexte - der Erlös geht an Menschen auf der Flucht.