Kanton Zug reagiert mit Steuerfusssenkung auf Coronakrise


Roman Spirig
Regional / 24.03.20 20:24

Der Kanton Zug will mit einer Steuerfusssenkung die durch die Coronakrise erschlaffte Konjunktur stützen. Ferner will er Kleinunternehmen à fonds perdu-Beiträge und den Banken Kreditausfallgarantien zur Verfügung stellen.

Kanton Zug reagiert mit Steuerfusssenkung auf Coronakrise (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Kanton Zug reagiert mit Steuerfusssenkung auf Coronakrise (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Der Zuger Regierungsrat teilte am Dienstag mit, er habe ein Auffangnetz für Zuger Unternehmen gespannt. Die Lage sei ernst, doch sei der Wirtschaftsstandort Zug mit seiner gesunden Finanzstruktur fähig, dort zu helfen, wo es am Nötigsten sei.

Helfen will der Regierungsrat Einzelunternehmen, Selbständigerwerbenden und Kleinunternehmen, die durch die Maschen des Netzes bereits bestehender Massnahmen fallen. Er will deswegen für à fonds perdu-Beiträge 20 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

Den Geschäftsbanken im Kanton Zug soll ferner eine Kreditausfallgarantie von 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Diese Massnahme komme zweitrangig und im Nachgang derjenigen des Bundes zum Tragen, teilte der Regierungsrat mit. Koordiniert werde sie von der Finanzdirektion und der Kantonalbank.

Kulturelle und wohltätige Organisationen, die wegen der Coronakrise bedrohliche finanzielle Einbussen erleiden, will der Regierungsrat ebenfalls unterstützen, und zwar im Umfang von 5 Millionen Franken. Auch diese Massnahme kommt nur subsidiär zum Einsatz.

Ferner will der Regierungsrat dem Kantonsrat eine auf drei Jahre befristete Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen. Dieser soll für 2021 bis 2023 von 82 auf 78 Prozent reduziert werden. Er sei überzeugt, damit die Steuerzahler zu entlasten und eine sinnvolle Konjunkturmassnahme zu leisten, teilte der Regierungsrat mit.

Der tiefere Steuerfuss soll dabei nicht jeweils im Rahmen des Budgets beschlossen werden, sondern in einem Paket für drei Jahre. Damit wolle der Regierungsrat ein klares Zeichen setzen, erklärte Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei eine vertrauensbildende Massnahme in der aktuell hohen Verunsicherung.

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Steuerfussreduktion beim Kanton zu jährlichen Mindereinnahmen von bis zu 40 Millionen Franken führen wird. Dank ihr könne aber die finanzielle Situation der Bevölkerung und der Wirtschaft über die eigentliche Krise hinaus stabilisiert werden, erklärte Tännler. Sie sei zum jetzigen Zeitpunkt die beste Konjunkturmassnahme.

Diese Ansicht teilt die Alternative - die Grünen (ALG) nicht. Die Steuerfusssenkung sei angesichts der ungewissen Auswirkungen der Coronakrise fahrlässig. Sie komme vor allem Reichen sowie profitablen Unternehmen zu Gute, aber nicht denjenigen, die in eine Notlage gerieten und deswegen sowieso weniger Steuern bezahlen müssten. Es sei zynisch, in der jetzigen Situation den Steuerwettbewerb anzuheizen.

Wie bereits letzte Woche angekündigt, will der Kanton Zug seine Rechnungen schneller bezahlen als üblich und die Zahlungsfristen für Schuldner strecken. Auch bei der Steuerrechnung kommt er den Steuerzahlern entgegen. Die Einreichungsfrist für die Steuererklärungen 2019 und die Zahlungsfristen für alle Steuern wird bis zum 30. Juni 2020 erstreckt.

(sda)


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