Kanton St. Gallen erhält 1 Million Franken aus Betrugsfall zurück


Roman Spirig
Regional / 22.05.19 13:17

Die St. Galler Amtsbürgschaftsgenossenschaft muss für den Schaden in der Höhe von einer Million Franken aufkommen, den ein ehemaliger kantonaler Angestellter durch Betrügereien verursacht hat. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Genossenschaft abgewiesen.

Kanton St. Gallen erhält 1 Million Franken aus Betrugsfall zurück (Foto: KEYSTONE /  / )
Kanton St. Gallen erhält 1 Million Franken aus Betrugsfall zurück

Das Bundesgericht stützt die Sicht des St. Galler Handelsgerichts, wonach der Schaden auch bei korrekter und ausreichender Kontrolle der Arbeit des Angestellten entstanden wäre. Gemäss einem am Mittwoch publizierten Urteil des höchsten Schweizer Gerichts, hat die Amtsbürgschaftsgenossenschaft nicht aufgezeigt, inwiefern dies nicht zutreffend sei.

Von 1999 bis 2009 hat ein Rechnungsführer im Amt für Berufsbildung durch Betrügereien rund eine Million Franken erschlichen. Er leitete Beiträge für fiktive Schülerinnen und Schüler, die angeblich ausserkantonale Schulen besuchten, auf zwei eigene Konten um. Um die Kontrollen zu täuschen, verwendete er Namen oder Abkürzungen, die denjenigen bestehender Schulen sehr ähnlich waren.

2009 zeigte sich der Mann selber an. Die Mittel hatte er für seinen kostspieligen Lebenswandel verbraucht. Er besuchte Erotik-Clubs, teure Restaurants und kaufte Luxusartikel. Einen Teil des Geldes gab er seiner langjährigen Freundin. 2011 wurde er in einem abgekürzten Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der Kanton versuchte in der Folge, die Gelder zurückzubekommen. Der Weg zum Ersatz der ertrogenen Gelder führt über die Amtsbürgschaftsgenossenschaft. Sie ist eine Art Versicherung, die Schäden ersetzt, die von Angestellten in Ausübung ihrer Amts- oder Dienstgeschäfte vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht werden. Die Deckung reicht bis maximal eine Million Franken.

In diesem Fall weigerte sich die Amtsbürgschaft zu zahlen. Sie begründete dies damit, der Kanton habe den Schaden selber durch mangelhafte Kontroll- oder Sicherheitsmassnahmen grobfahrlässig ermöglicht. (Urteil 4A_516/20018 vom 08.05.2019)

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Ständerat entscheidet über die Abschaffung der Heiratsstrafe
Schweiz

Ständerat entscheidet über die Abschaffung der Heiratsstrafe

Ehepaare sollen nicht mehr Steuern zahlen müssen als Konkubinatspaare. Der Ständerat nimmt (heute) Montag einen neuen Anlauf, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Apple und Irland wehren sich gegen Milliarden-Steuernachzahlung
Wirtschaft

Apple und Irland wehren sich gegen Milliarden-Steuernachzahlung

Apple und Irland haben vor Gericht in scharfen Worten die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachforderung der EU-Kommission zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern bekräftigte, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien.

Ein halbes Jahr nach dem Flugverbot: Was wird aus Boeings 737 Max?
International

Ein halbes Jahr nach dem Flugverbot: Was wird aus Boeings 737 Max?

Zwei Abstürze des bestverkauften Flugzeugmodells 737 Max haben den Luftfahrt-Giganten Boeing vom erfolgsverwöhnten Weltmarktführer zum Krisenfall gemacht.

Über die Masse zum Erfolg? CVP stellt markant mehr Kandidaten auf als 2015
Schweiz

Über die Masse zum Erfolg? CVP stellt markant mehr Kandidaten auf als 2015

Mit grossem Abstand hat die CVP die meisten Kandidaturen für die Nationalratswahlen aufgestellt. Die 702 Personen, die in den Proporzkantonen für die CVP in den Nationalrat einziehen wollen, machen über 15 Prozent aller Kandidaturen aus.