EU bringt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen auf den Weg


Roman Spirig
International / 22.02.21 14:22

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Aussenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

EU bringt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen auf den Weg (Foto: KEYSTONE / Pool Reuters/AP / Yves Herman)
EU bringt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen auf den Weg (Foto: KEYSTONE / Pool Reuters/AP / Yves Herman)

Die Strafmassnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmassnahmen ausgesprochen. Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel.

Insbesondere aufgrund der Verurteilung Nawalnys und der Tatsache, dass er seine Haft in einem Straflager verbringen müsse, stelle sich nun erneut die Sanktionsfrage. Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listungen von Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas.

Im Fall Nawalny fordert die EU seit nunmehr rund drei Wochen erfolglos die Freilassung des Kremlkritikers. Moskau weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstossen hat.

In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz am vergangenen Samstag die verhängte Straflagerhaft. Ebenfalls am Samstag wurde Nawalny dann noch zu einer Geldbusse verurteilt, weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll.

Der Oppositionspolitiker hatte sich im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem als Chemiewaffe verbotenen Nervengift Nowitschok geworden war. Er wurde dann bei seiner Ankunft festgenommen.

Wegen des Anschlags auf Nawalny, der danach in Deutschland behandelt wurde, verhängte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Schweiz

"Sharity" - Kunstwerke rund ums Teilen, Tauschen und Verzichten

Teilen, tauschen und verzichten - diesem postmaterialistischen Lebensstil geht die Ausstellung "Sharity" im KunstZeughaus Rapperswil-Jona bis zum 16. Mai nach. Werke von 20 Kunstschaffenden aus der Schweiz und dem Ausland beleuchten das Thema facettenreich.

Netto-Null-Kohlendioxid bis 2050: Schwierig, aber machbar
Schweiz

Netto-Null-Kohlendioxid bis 2050: Schwierig, aber machbar

Was muss die Schweiz tun, um ihre Kohlendioxid-Emissionen wie geplant bis 2050 auf Null zu senken? Und was kostet es? Forscher des Paul Scherrer Instituts (PSI) weisen in einer Studie unter anderem nach, dass man etwa 330 Franken pro Kopf und Jahr aufwenden muss.

Briefkastenanlage im Kreis 2 durch Unbekannte gesprengt
Schweiz

Briefkastenanlage im Kreis 2 durch Unbekannte gesprengt

Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag eine Briefkastenanlage im Kreis 2 in Zürich gesprengt. Detektive der Stadtpolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen, wie die Stadtpolizei Zürich am Samstag mitteilte.

Totalschaden nach Frontalkollision in Appenzell
Schweiz

Totalschaden nach Frontalkollision in Appenzell

Bei einer Frontalkollision zwischen Enggenhütten und Appenzell ist am Freitagabend an zwei Autos Totalschaden entstanden. Die beiden Lenker kamen mit dem Schrecken davon.