CVP-Fraktion macht beim FDP-Ticket keine Wahlempfehlung


Roman Spirig
Events / 04.12.18 19:12

Am morgigen Mittwoch wählt die Bundesversammlung zwei neue Mitglieder des Bundesrats. Die CVP, die zwei Kandidatinnen für den Sitz von Doris Leuthard ins Rennen schickt, macht zum freisinnigen Ticket keine offizielle Wahlempfehlung.

CVP-Fraktion macht beim FDP-Ticket keine Wahlempfehlung  (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)
CVP-Fraktion macht beim FDP-Ticket keine Wahlempfehlung (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)

Das gab der CVP-Fraktionschef, der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi, nach den Hearings mit den FDP-Kandidaten Karin Keller-Sutter und Hans Wicki bekannt. Beide hätten die nötigen Qualifikationen für das Amt des Bundesrats, erklärte Lombardi am heute Dienstag nach den Hearings.

Die 43-köpfige Bundeshausfraktion habe beide Kandidaten für wählbar erklärt. Die Fraktion gebe keine Empfehlung ab, weil sie das offizielle Ticket und die Konkordanz einhalten wolle, setzte Lombardi hinzu. Die CVP-Fraktion will sich nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen zu einer letzten Besprechung treffen.

Die Grünen empfehlen Ständerätin Karin Keller-Sutter für die Nachfolge von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Es sei Zeit, dass in der Regierung eine weitere Frau sitze, erklärte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli.

Karin Keller-Sutter sei zwar "zutiefst" freisinnig, sagte Glättli. Die 13-köpfige Fraktion respektiere aber den Anspruch der FDP auf diesen Sitz. Auf keine Unterstützung der Grünen zählen kann Keller-Sutters Herausforderer, Ständerat Hans Wicki.

Bei der CVP hat Viola Amherd leichte Vorteile, auch wenn die Grünen beide Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge von CVP-Bundesrätin unterstützen wollen. Leichte Vorteile hat jedoch Amherd. Es sei kein Geheimnis, dass einige Fraktionsmitglieder eher die Walliserin wählen würden, sagte Glättli.

Er machte aber klar, dass auch Heidi Z'graggen auf grüne Stimmen zählen könne. Bei der Abstimmung über eine zweite Gotthardröhre etwa habe sie die Position der Grünen vertreten. Glättli versicherte zudem, dass die Fraktion das offizielle CVP-Ticket respektieren werde.

Bei der GLP und der BDP konnten dagegen FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter und CVP-Nationalrätin Viola Amherd punkten. Beide Fraktionen - die GLP hat sieben und die BDP acht Mitglieder - geben Keller-Sutter und Amherd den Vorzug.

Damit berücksichtige die BDP eine Kandidatin aus der Ostschweiz und eine aus einem Bergkanton, sagte Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti. Amherd liegt laut Aussagen der Zürcher Nationalrätin auf Parteilinie der BDP und sei ein "sicherer Wert".

Die Grünliberalen unterstützen ebenfalls Amherd und Keller-Sutter, wie Fraktionschefin Tiana Angelina Moser (ZH) nach den Hearings bekanntgab. Die beiden CVP-Kandidatinnen stünden den Grünliberalen inhaltlich näher als Keller-Sutter, sagte Moser.

Die Fraktion habe sich aber für Amherd entschieden, weil sie offener sei für ökologische und soziale Themen. Auf die Frage, ob der Entscheid für Amherd einstimmig sei, sagte Moser, die Fraktionsmitglieder könnten ohne Kontrolle wählen.

Die von der GLP ebenfalls unterstützte Keller-Sutter vertrete klar rechte Positionen und es gäbe mit ihr inhaltlich zu diskutieren, sagte Moser. Nach einer Gesamtabwägung habe sich die GLP für Keller-Sutter entschieden. Die GLP-Fraktion will mehr Frauen im Bundesrat, und sie will sich an die Tickets von FDP und CVP halten.

Bei der SVP dagegen, die die grösste Bundeshausfraktion stellt, hatte letzte Woche Z'graggen gut abgeschnitten und 80 Prozent der Stimmen geholt. Auch wenn die kaum bekannte Z'graggen überraschend weit gekommen ist, gilt Amherd doch als Favoritin.

Die Schmutzkampagne, in deren Verlauf ihr Raffgier und berufliche Verfehlungen vorgeworfen wurden, scheint keine Spuren hinterlassen zu haben. Bei öffentlichen Auftritten hat sie keine Punkte abgegeben.

Zudem kann die langjährige Nationalrätin im Bundeshaus auf einen Heimvorteil zählen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen, wen sie in den Bundesrat wählen. Z'graggen scheint dagegen schwerer fassbar. Unklar ist auch, ob etwas von der "Depp"-Affäre hängen geblieben ist.

Zwischen Ständerätin Karin Keller-Sutter (SG) und Ständerat Hans Wicki (NW), die FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann beerben wollen, scheint das Rennen bereits entschieden: Keller-Sutter ist als Favoritin in den Wahlkampf gestartet und hat nach den bisherigen Hearings ihren Vorsprung gefestigt.

Die ehemalige St. Galler Justizdirektorin hat das richtige Geschlecht, die passende Herkunft, den nötigen politischen Rucksack und ein mehrheitsfähiges politisches Profil. Zudem hat sie als Ständeratspräsidentin magistrale Qualitäten bewiesen. Wicki hat zwar ebenfalls Regierungserfahrung, ihm werden aber nur Aussenseiterchancen zugeschrieben.

(sda)


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