Biden setzt Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein


News Redaktion
International / 09.04.21 18:35

US-Präsident Joe Biden setzt eine Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs ein. Das Gremium soll sich mit möglichen Reformvorschlägen, deren Machbarkeit und der Notwendigkeit befassen, erklärte das Weisse Haus am Freitag.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Andrew Harnik)
Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Andrew Harnik)

Zu den zu untersuchenden Fragen soll neben der Gesamtzahl der Richter am Supreme Court auch die Länge ihrer Amtszeit gehören. Die Mitglieder der Kommission - darunter Jura-Professoren, Anwälte und frühere Richter - sollen ein halbes Jahr nach der ersten Sitzung einen Abschlussbericht vorlegen. Biden sollte die entsprechende Verfügung zur Einsetzung des Gremiums noch am Freitag (Ortszeit) unterschreiben, hiess es.

Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist ein hart umkämpfter politischer Prozess. Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten drei Richter im Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Zuletzt hatte Trump nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im vergangenen September massiv Druck gemacht, um ihren Sitz noch vor der Wahl im November mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen.

Bei den Demokraten wurden im Wahlkampf Rufe laut, die Zusammensetzung des Supreme Courts zu reformieren. Diskutiert wurde zum Beispiel eine Begrenzung der Amtszeiten der Richter, um jedem Präsidenten in etwa gleich viele Nominierungen für das Gericht zu ermöglichen. Auch eine Ausweitung des Gerichts durch zusätzliche Richter wurde diskutiert. Führende Republikaner, darunter unter anderem der Minderheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell, lehnen eine Reform strikt ab.

(sda)


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